Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 8. Juli 1999

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""Gen-Technik - die schärfste Waffe der Polizei
Staatssekretär Hermann Regensburger: DNA-Analyse-Datei erleichtert die Tätersuche" Süddeutsche Zeitung 8.7.99 S. 38

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"Bonner Computerdaten per Mausklick nach Berlin" Tsp 8.7.99 S. 12

"Datentransfer aus Bonn gestartet" BM 8.7.99 S. 7

"Der Umzug der Unikate
Seit gestern kommen in der Hauptstadt nicht nur Umzugskisten an, sondern auch Pakete mit Daten. Sie fahren über virtuelle Autobahnen und parken im Keller" taz 8.7.99 S. 20

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"PDS wirft Gauck-Behörde Verrat von Stasi-Akten vor
Die PDS hat der Berliner Gauck-Behörde vorgeworfen, vertrauliche Informationen für den Bundestag an den 'Spiegel' weitergegeben zu haben. Der in Bonn eingetroffene Bericht der Behörde über den PDS-Abgeordneten Heinrich Fink, aus dem das Nachrichtenmagazin zitiert habe, sei im zuständigen Immunitätsausschuß noch nicht geöffnet worden, ..." Süddeutsche Zeitung 8.7.99. S. 9

"PDS-Kritik an Gauck- Behörde" ND 8.7.99 S. 4

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"USA und Europa streiten um den Datenschutz
Diese Datenschutzrichtlinie ... verbietet den Transfer von personenbezogenen Daten in Drittländer, die kein adäquates Maß an Datenschutz besitzen. ... Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss zeigt sich jedoch unbeeindruckt: 'Beim electronic Commerce setzen wir konsequenz auf Konkurrenz - und dazu gehört auch eine Konkurrenz unterschiedlicher Datenschutzreglements. ... Beim Übergang zur Wissens- und Informationsgesellschaft komme die Gesellschaft auch in der vernetzten Welt nicht umhin, das Grundrecht auf informationelle und kommunikative Selbstbestimmung zu bewahren, so Tauss. ... Auch amerikansiche Verbraucherschützer würden dies so sehen: 'Unsere US-Kollegen hoffen geradezu, daß die europäischen Bestimmungen Einfluß auf den Datenverkehr in den USA haben werden. Die Europäer sind daher gut beraten, dem Liberalisierungsdruck der Amerikaner nicht nachzugeben.' ... Genau dieser Secondary use ist aber laut EU-Datenshcützer Simitis eines der heißesten Streitthemen zwischen den Amerikanern und en Europäern. Dabei tendiert das US-Department of Trade dazu, möglichst viel Datenverkehr zur Ankurbelung des weltweiten Handels zuzulassen. Eurpäer hingegen insistieren, daß der Verbraucher selbst entscheiden muß, welche Daten er wem preisgibt." Online-Bussines 8.7.99 S. 28

"USA und EU streiten weiterhin über Datenschutz
... Die im Oktober 1998 in Kraft getretene europäische Datenschutzrichtlinie stellt an den transatlantischen Datenverkehr Bedingungen, die den USA mißfallen. ... Die Debatte zwischen den Europäern und Amerikanern wird hartnäckig geführt, 'da wir hier nicht über Bananen sprechen, sondern über Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern', meint der an den Gesprächen beteiligte Bremer Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Walz. ... Im Umgang mit den US-Partnern sollen die Bürger wissen, woher die gesammelten persönlichen Daten stammen und wer sie warum erhoben hat. Jeder Bürger hat außerdem das Recht auf Zugang zu seinen Daten in Datensammlungen. ... 'Der Kern der Debatte ist, daß der in Europa garantierte Schutz nicht umgangen werden darf, indem man die Informationen in Datenschutz-Oasen bringt und dort verarbeitet', erklärt Walz. ... Das von der US-Regierung vorgestellte Konzept des 'sicheren Hafen', das den Datenverkehr mit US-Firmen erlaubt, die sich einen privaten Kontrollkonzept unterworfen haben, ist eine mögliche Lösung des Problems. ... Nach wie vor ist ungeklärt, wie die Beachtung der Prinzipien des sicheren Hafen kontrollieren wird. Ein amerikanischer Vorschlag sieht vor, daß sich europäische Bürger bei Beschwerden direkt an die amerikanischer Kontrollorganisation wenden. Ein anderer sieht vor, daß die US-Firmen direkt von den europäischen Datenschutzorganisationen kontrolliert werden. Beide Vorschläge sind aus europäischer Sicht nicht praktikabel." Computer Zeitung 8.7.99 S. 19